Politik

Angela Merkel, unsere hochverehrte Bundeskanzlerette, oft auch liebevoll „das Merkel“ oder „Honeckers späte Rache“ genannt, ist ja nun schon seit einiger Zeit im Amt. Und gerade im Moment dürfte sich wohl eher einen Job in der Bundeswehr-Kantine wünschen, denn der Gegenwind bläst ihr doch zunehmend deutlicher ins Gesicht.

Wenn ich sie so durch die Nachrichtensendungen verfolge stellt sich bei mir immer das Gefühl ein, dass die Last der ganzen Welt an ihren Mundwinkeln hängt. Und die hängen gerade in der letzten Monaten immer tiefer, denn nicht nur die Welt hört nicht mehr auf die einstmalige „Chefin“, auch in der eigenen Partei regt sich immer wieder Unmut zu ihrem Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik.

Doch in dieser Sache scheint man sich jetzt immerhin „geeinigt“ zu haben, wenn auch mit Bauchschmerzen. Denn bei dieser „Einigung“ der EU-Staaten mit der Türkei musste die EU unter Federführung der Merkelin doch – wie zu erwarten – ein paar Kröten schlucken. Doch was tut man nicht alles für ein Herzensprojekt der Kanzlerin…

Der Kernpunkt dieses Abkommens ist, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge bereits vom kommenden Sonntag an in die Türkei zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug erklärt sich die EU unter anderem dazu bereit, syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei einreisen zu lassen. Dadurch erhofft man sich erstens dass die Schlepperbanden quasi ihre Kundschaft verlieren, da jetzt eine gefahrlosere Einreise möglich ist.

Allerdings dürfte diese Einreise über die Türkei auch unter keinem günstigen Stern stehen, denn diese Menschen sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Und gerade die osteuropäischen EU-Länder werden diese Abmachung auch weiterhin ignorieren und ich wage sogar zu behaupten, dass es gerade diesen Staaten schnurzpiepegal ist, wo die Flüchtlinge untergebracht werden. Hauptsache nicht bei ihnen…

Ebenso sagte die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu, um die bis zu 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen. Dieses Geld dürfte auch bitter nötig sein denn bei allem Gestöhne bei uns in Deutschland was Flüchtlinge betrifft, werden diese Menschen bei uns mit Sicherheit besser versorgt als in der Türkei, die allerdings auch den größten Menschenansturm zu verkraften hat.

Ich bin immer noch im Zweifel, ob man diesem Herrn Erdogan trauen und ob man wirklich mit ihm zusammen arbeiten sollte. Sicherlich scheint dies im Moment die einzig wirkliche Chance zu sein die man seitens der EU hat. Allerdings wird die Türkei auch ebenso mit Sicherheit darauf drängen, angesichts des momentanen Entgegenkommens doch Mitglied der EU zu werden.

Doch ob ich so ein Land, in dem beispielsweise Journalisten verhaftet wurden weil sie kritische Beiträge über die türkische Regierung veröffentlichten und denen nun sogar hohe Gefängnisstrafen drohen, wirklich in der EU haben möchte weiß ich wirklich nicht. Zumindest nicht solange der Herr Erdogan in der Türkei das sagen hat. Nun ja, die Merkelin wird erstmal froh sein über das Ergebnis dieser Verhandlungen, denn es nimmt auch sie hier in Deutschland und auch in ihrer Partei wieder etwas aus der Schußlinie.

Wobei die Unterbringung der Menschen die schon bei uns sind das nächste dringende Thema für die Kanzlerin sein dürfte. Denn schon mehren sich – nicht nur in Köln – Stimmen, die zum Beispiel nach der Benutzung von Turnhallen rufen. Denn viele dieser Hallen werden nach wie vor als Unterkünfte genutzt was zum einen mangels verfügbaren Wohnraums zwar erklärbar ist, auf Dauer allerdings auch keine Lösung sein kann. Weder für die vermeintlichen Nutzer einer Turnhalle noch für ihre jetzigen Bewohner.

Bleibt also noch einiges zu tun für die Merkelin. Und jetzt muss sie auch langsam mal in die Pötte kommen, um den durchaus vorhandenen Unmut – wie die vergangenen Landtagswahlen gezeigt haben – nicht noch größer werden zu lassen. Die „Refugees welcome-Zeit“ ist vorbei, willkommen in der Wirklichkeit. Damit die Mundwinkel auch in Zukunft wieder in der richtigen Höhe hängen…