Was passiert denn jetzt so in der Politik?

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Zumindest im Moment sieht es ja aus, als plane unsere Bundeskanzlerette Angela Merkel ihren Rückzug.

Wenn man sich die Wahlergebnisse der vergangenen Landtagswahlen ansieht, dann ist dieser Rückzug sicherlich nicht ganz freiwillig. Aber sie scheint die Kurve so gerade noch zu bekommen, bevor man sie mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Doch ob die bisherige deutsche Über-Partei CDU nun mit den bisher gehandelten Kandidaten für den Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz, sich wirklich so ausrichten kann, das sie auch vom Wähler wieder akzeptiert und gewählt werden kann, muss dann die Zeit zeigen.

Die langjährige einzig chancenreiche Rivalin SPD steht vor einem gewaltigen Umbruch. In den bisherigen Regierungskoalitionen zwar vertreten, doch eher darauf bedacht, das die Partei nicht vollständig zerfällt. Vom Anspruch eine sogenannte Volkspartei zu sein muss man sich schon lange verabschieden und im Moment scheint es für Frau Nahles und Genossen nur zu heißen: Arschbacken zusammen kneifen und durch da. Hat man bei der CDU zumindest noch Kandidaten für den Parteivorsitz, scheinen die bei der SPD meilenweit nicht zu sehen. Niemand der diese älteste deutsche Partei wieder auf Richtung bringen könnte…

Nun regieren diese “Volksparteien” weiter und es scheint für viele, als möchte Frau Merkel nur ihre letzte Amtszeit ableisten. Ob nun noch wirklich viel zählbares bei dieser Not-Koalition herauskommen wird, wage ich mal zu bezweifeln. Die Protagonisten in Berlin sind sich oftmals nicht grün und Kompromisse nur schwer zu verhandeln. Was dann dazu führt, das sich der geneigte Wähler – siehe letztmals in Bayern und Hessen – zum Protest hinreißen lässt.

Im günstigsten Fall wendet sich der Wähler den Grünen zu, die von den Streitigkeiten in Berlin im Moment noch am meisten profitieren. Im ungünstigsten Fall lässt man sich von den Parolen der AfD einlullen, was leider immer häufiger der Fall ist. Viele sind eben unzufrieden, fühlen sich von dieser Regierung nicht mehr vertreten, weil wichtige Themen nicht nach ihrem Gusto behandelt werden.

Der Rückzug von Frau Merkel könnte nur den positiven Nebeneffekt haben, das die AfD dann zumindest den für sie wichtigen Slogan “Weg mit Merkel” aus ihrem Parteiprogramm streichen kann. Wobei man gespannt sein darf, ob ihr nicht auf Dauer doch die Themen ganz ausgehen. Diese rechte Gruppierung wird man nur zur Bedeutungslosigkeit verdammen können, wenn alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sich wieder darauf besinnen, wofür sie gewählt worden sind.

Nämlich die Meinungen des Volkes zu repräsentieren und zu vertreten, will man nicht noch mehr Protest provozieren und produzieren.

Facebook Freunde löschen wegen der AfD

nurmalso

Auch ich habe 14 Leute in der Freundesliste, die scheinbar der AfD nahe stehen oder sich zumindest mit dieser Gruppierung identifizieren können. Nun kursiert seit der Bundestagswahl ein Link bei Facebook, mit dem man Sympathisanten der AfD in seiner Freundesliste ausfindig machen kann. Und nun geht scheinbar die große Säuberungswelle um…

Nun, von den 14 Personen aus meiner Freundesliste hatte ich 8 sowieso schon stumm geschaltet, weil mir schon im Vorfeld der BTW17 da einiges in meiner Timeline mißfallen hat. Nichts extremes, aber einiges ging mir eben gegen den Strich und hat in der Masse ziemlich genervt. Trotzdem werde ich mich nicht daran beteiligen, jetzt zum Großreinemachen anzusetzen. Zumindest solange keine rechten Scheißhausparolen gepostet, Leute beleidigt oder diffamiert werden.

Ich habe mir die Timeline der “Kandidaten” gestern Abend extra nochmal zu Gemüte geführt und habe eigentlich nur Postings gelesen, in denen man seine Unzufriedenheit mit unseren Volksvertretern äußert. Und seine Meinung in einem angemessenem Vokabular mitzuteilen ist schließlich nicht verboten. Sobald es eventuell zukünftig ausarten sollte, kann ich meine Meinung allerdings jederzeit ändern.

So schwer es auch fällt, auch mit diesen extremen Meinungen muss man in einer Demokratie klar kommen. In der AfD tummelt sich zugegeben zuviel wirklich braunes Pack, doch viele Wähler haben die AfD auch – leider nur – als Denkzettel-Partei benutzt, ohne nun wirklich braunes Gedankengut verinnerlicht zu haben oder zu verbreiten.

An den Vertretern der alteingesessenen Parteien liegt es nun, diese unzufriedenen Bürger wieder zu überzeugen. Gelingt ihnen das nicht, dann dürften bei der nächsten Bundestagswahl 2021 noch mehr Protestwähler in Richtung ganz rechts abwandern.

Bundestagswahl 2017

Nun ist es also passiert, sie Rechtspopulisten von der AfD ziehen in den Deutschen Bundestag ein. Angesichts der doch eklatanten Stimmenverluste der etablierten Volksparteien kann man feststellen, das eine nicht zu unterschätzende Anzahl der Menschen in Deutschland das Vertrauen zu ihren Volksvertretern verloren hat. Das kam nun nicht unbedingt überraschend, die Umfragen der letzten Wochen und Monate ließen das erahnen.

Bleibt nun abzuwarten wie es weitergeht. Die “Bereitschaft” der SPD in die Opposition zu gehen hängt wohl auch eher damit zusammen, der AfD als drittstärkste Kraft im Land nicht die Oppositionsführung zu überlassen. Ob es nun wirklich zu der einzig möglichen Regierungsbildung zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen kommen wird, dürfte wahrscheinlich vielen der Beteiligten noch Kopfschmerzen verursachen. Und ich wäre wirklich nicht überrascht, wenn wir in absehbarer Zeit nochmal zur Urne gebeten würden.

© votemanager.de

Denn ich kann mir nicht vorstellen, das Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung antreten wird. Zudem heißt es nun gerade für CDU und SPD, die Zukunft einzuläuten. Für die CDU wird wichtig sein, eine(n) Nachfolger(in) für Merkel zu finden und zu etablieren. Die SPD muss sich ihren Stammwählern wieder glaubwürdiger und näher am Volk präsentieren.

Und Ziel aller demokratischen Parteien muss es unbedingt sein, die AfD nicht noch größer werden zu lassen, damit die Stimmung im Land nicht noch weiter nach rechts rückt. Dazu gehört aber auch unbedingt, das man sich der Probleme und Meinungen der Bürger auch annimmt und nicht einfach über die Köpfe weg entscheidet.