Was passiert denn jetzt so in der Politik?

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Zumindest im Moment sieht es ja aus, als plane unsere Bundeskanzlerette Angela Merkel ihren Rückzug.

Wenn man sich die Wahlergebnisse der vergangenen Landtagswahlen ansieht, dann ist dieser Rückzug sicherlich nicht ganz freiwillig. Aber sie scheint die Kurve so gerade noch zu bekommen, bevor man sie mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Doch ob die bisherige deutsche Über-Partei CDU nun mit den bisher gehandelten Kandidaten für den Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz, sich wirklich so ausrichten kann, das sie auch vom Wähler wieder akzeptiert und gewählt werden kann, muss dann die Zeit zeigen.

Die langjährige einzig chancenreiche Rivalin SPD steht vor einem gewaltigen Umbruch. In den bisherigen Regierungskoalitionen zwar vertreten, doch eher darauf bedacht, das die Partei nicht vollständig zerfällt. Vom Anspruch eine sogenannte Volkspartei zu sein muss man sich schon lange verabschieden und im Moment scheint es für Frau Nahles und Genossen nur zu heißen: Arschbacken zusammen kneifen und durch da. Hat man bei der CDU zumindest noch Kandidaten für den Parteivorsitz, scheinen die bei der SPD meilenweit nicht zu sehen. Niemand der diese älteste deutsche Partei wieder auf Richtung bringen könnte…

Nun regieren diese “Volksparteien” weiter und es scheint für viele, als möchte Frau Merkel nur ihre letzte Amtszeit ableisten. Ob nun noch wirklich viel zählbares bei dieser Not-Koalition herauskommen wird, wage ich mal zu bezweifeln. Die Protagonisten in Berlin sind sich oftmals nicht grün und Kompromisse nur schwer zu verhandeln. Was dann dazu führt, das sich der geneigte Wähler – siehe letztmals in Bayern und Hessen – zum Protest hinreißen lässt.

Im günstigsten Fall wendet sich der Wähler den Grünen zu, die von den Streitigkeiten in Berlin im Moment noch am meisten profitieren. Im ungünstigsten Fall lässt man sich von den Parolen der AfD einlullen, was leider immer häufiger der Fall ist. Viele sind eben unzufrieden, fühlen sich von dieser Regierung nicht mehr vertreten, weil wichtige Themen nicht nach ihrem Gusto behandelt werden.

Der Rückzug von Frau Merkel könnte nur den positiven Nebeneffekt haben, das die AfD dann zumindest den für sie wichtigen Slogan “Weg mit Merkel” aus ihrem Parteiprogramm streichen kann. Wobei man gespannt sein darf, ob ihr nicht auf Dauer doch die Themen ganz ausgehen. Diese rechte Gruppierung wird man nur zur Bedeutungslosigkeit verdammen können, wenn alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sich wieder darauf besinnen, wofür sie gewählt worden sind.

Nämlich die Meinungen des Volkes zu repräsentieren und zu vertreten, will man nicht noch mehr Protest provozieren und produzieren.

Bundestagswahl 2017

Nun ist es also passiert, sie Rechtspopulisten von der AfD ziehen in den Deutschen Bundestag ein. Angesichts der doch eklatanten Stimmenverluste der etablierten Volksparteien kann man feststellen, das eine nicht zu unterschätzende Anzahl der Menschen in Deutschland das Vertrauen zu ihren Volksvertretern verloren hat. Das kam nun nicht unbedingt überraschend, die Umfragen der letzten Wochen und Monate ließen das erahnen.

Bleibt nun abzuwarten wie es weitergeht. Die “Bereitschaft” der SPD in die Opposition zu gehen hängt wohl auch eher damit zusammen, der AfD als drittstärkste Kraft im Land nicht die Oppositionsführung zu überlassen. Ob es nun wirklich zu der einzig möglichen Regierungsbildung zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen kommen wird, dürfte wahrscheinlich vielen der Beteiligten noch Kopfschmerzen verursachen. Und ich wäre wirklich nicht überrascht, wenn wir in absehbarer Zeit nochmal zur Urne gebeten würden.

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Denn ich kann mir nicht vorstellen, das Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung antreten wird. Zudem heißt es nun gerade für CDU und SPD, die Zukunft einzuläuten. Für die CDU wird wichtig sein, eine(n) Nachfolger(in) für Merkel zu finden und zu etablieren. Die SPD muss sich ihren Stammwählern wieder glaubwürdiger und näher am Volk präsentieren.

Und Ziel aller demokratischen Parteien muss es unbedingt sein, die AfD nicht noch größer werden zu lassen, damit die Stimmung im Land nicht noch weiter nach rechts rückt. Dazu gehört aber auch unbedingt, das man sich der Probleme und Meinungen der Bürger auch annimmt und nicht einfach über die Köpfe weg entscheidet.

Wahl-O-Mat-Desaster

Geht es nach dem Wahl-O-Mat, dann sollte ich wohl zur Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen am ehesten Satire wählen. Die relativ dichten Abstände dahinter deuten wohl an, das unsere alteingesessenen Parteien mit ihren Wahlprogrammen gar nicht so weit auseinander liegen.

Wahl-O-Mat

Wobei das Rennen um das Kanzleramt wohl schon gelaufen sein dürfte. Das wird sich das Angela nicht mehr nehmen lassen, oder?