Stimmzettel

Demokratie ist etwas schönes.

Demokratie ist im Prinzip der Krieg der Politiker gegen das Volk, nur mit anderen Mitteln. Demokratie kann aber auch als Diktatur beschrieben werden, die vom ganzen Volk gewählt wird. Also irgendwie von uns, denn wir sind ja das Volk. Demokratie erfreut sich bei uns allerhöchster Beliebtheit, zumindest so lange wie sich niemand daran beteiligt. Sie dient für eine erschreckend hohe Zahl an Nicht-Wählern vielmehr als Instrument, die Folgen für das eigene Unvermögen auf einige wenige Politiker abzuwälzen.

Aber das was jetzt hier bei uns in Köln passiert, das schlägt dem Fass wieder einmal den Boden aus. Eine Posse, ganz großes Kino, dass die Stadt auch außerhalb des Karnevals der Lächerlichkeit preis gibt. Denn die Wahl um das Amt des neuen Kölner Oberbürgermeisters wird gerade der Lächerlichkeit preisgegeben, denn der Wahltermin wurde gestern Abend gecancelt.

„Die Wahlorganisation der Stadt Köln ist unter den gegebenen Umständen und nur zehn Kalendertage vor der Wahl nicht in der Lage, ein rechtskonformes Verfahren zur Erfüllung der von Ihnen gesetzten Voraussetzungen anzubieten.“

Hinter dieser Formulierung versteckt sich Unfähigkeit und das ist noch gelinde ausgedrückt. Denn auf den Wahlzetteln ist die Schriftgröße der Kandidaten-Namen wesentlich kleiner als die der Partei-Namen abgedruckt. Dadurch könnten parteilose Bewerber wie zum Beispiel Henriette Reker gegenüber Partei-Kandidaten wie Jochen Ott (SPD) benachteiligt werden. Da von den über 800.000 Wahlberechtigten aber bereits etwa 55.000 Wähler ihre Stimme per Brief- oder Direktwahl abgegeben haben, ist eine rechtlich konforme Stimmabgabe nun nicht mehr möglich.

Was nichts anders bedeutet, dass die Wahlzettel neu gedruckt werden müssen und auch die schon abgegebenen Stimmen der Brief- oder Direktwähler ungültig sind. Die Wahl muss neu terminiert werden und ob nun Posse oder parteipolitisches Kalkül, eine Blamage ist es allemal. Denn Köln ist nun einmal kein Dorf, wobei ich mir da nach Szenario nicht mehr so sicher bin. Für den Wähler gibt es eigentlich jetzt nur noch eine Alternative, nämlich der neu angesetzten Wahl fern zu bleiben, auch wenn das der Demokratie nicht dienlich ist.

Aber die Wahlbeteiligung sollte den Verantwortlichen deutlich aufzeigen, was wir Kölner von dieser gewaltigen Verarschung halten. Und ich könnte mir denken, dass gerade diese Wahlbeteiligung nach dieser blamablen Vorstellung nicht besonders hoch sein wird…