Politik

Hier werden Themen aus der Politik behandelt, oftmals auch mit kritischen Anmerkungen.

Dieses Impeachment-Verfahren gegen Trump ist ein Witz

nurmalso

Wenn die regierende Partei einschließlich ihres amtierenden Präsidenten sich quasi aussuchen darf, ob Zeugen gehört, Beweismittel zugelassen werden und die Länge des Verfahrens bestimmen dürfen, dann erinnert das wohl eher an ein billiges Schmierentheater mit schon bekanntem Ausgang. Oder den Amerikanern fehlt ganz einfach ein wirklich effektives Werkzeug in ihrer Verfassung, um vermeintliche Verfehlungen eines Präsidenten öffentlich aufarbeiten zu können.

Oder anders ausgedrückt, wenn morgen ein CDU-Wähler im Kaufhof eine Hose klaut, dann darf der Ladendetektiv der ihn erwischt hat nicht aussagen, weil er FDP-Wähler ist. Die spinnen, die Amis!

Gedanken zur EU-Wahl – Was läuft denn da in der Politik?

Flagge

Diese Europawahl hat wohl hoffentlich wieder einige zum Nachdenken gebracht. Jedenfalls wünsche ich mir das… Gut, im europäischen Parlament haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend verändert, ob das nun gut oder schlecht ist wird die Zukunft zeigen. Und das ich von unseren Europa-Politikern nicht gerade die beste Meinung habe, wurde hier ja schon mehrmals erläutert. Jeder Staat kocht halt am liebsten immer noch sein eigenes Süppchen, da sind Mehrheiten garantiert schwer zu bekommen. Ob diese Entscheidungen dann sinnvoll sind steht auf einem anderen Blatt…

Generell bietet ein einheitliches Europa auf jeden Fall sicherlich viele Vorteile. Grenzkontrollen entfallen, ich kann in jedem Land arbeiten, ein zollfreier Binnenmarkt, nur einige Beispiele. Auch die gemeinsame Währung, der Euro, hat zwar am Anfang vieles verteuert (auch wenn es immer abgestritten wurde), ist aber generell zu einer starken Währung gewachsen. Auch die Verlängerung der Gewährleistungspflicht geht im übrigen auf die EU zurück. Es gibt da natürlich auch EU-Richtlinien, bei deren Festlegung die entsprechenden „Experten“ wahrscheinlich hochgradig besoffen waren…

Das die Grünen angesichts der Kampagne „Fridays for Future“ der vergangenen Wochen und Monate ein Hoch erleben würden, dürfte den meisten wohl klar gewesen sein. Sieht man vielleicht mal von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ab, für den O-Ton „Das Klimathema aus irgendeinem Grund plötzlich ein weltweites geworden ist.“ Gut, wenn man nur hinterm Schreibtisch sitzt, die Glotze nicht einschaltet oder keine Zeitung liest vielleicht nachvollziehbar…

Ich gebe ehrlich zu, das dieses Thema Klimaschutz auch mir Bauchschmerzen bereitet. Sicherlich kann man nicht alles so laufen lassen wie bisher, doch gerade die Grünen sind mir in vielem zu radikal. Da wird alles auf einmal gefordert, Hauptsache wir ernähren uns nur noch Bio, der Sprit kann nicht teuer genug sein und der Strom wird nur noch sauber erzeugt. Gerade letzteres ist sicher am ehesten umzusetzen, allerdings geht nun mal nicht alles von heute auf morgen.

Vor allem wenn man sieht, das wir offensichtlich mal wieder eine Vorreiterrolle übernehmen sollen. Rings um uns herum in Europa und auch weltweit scheint dieses Thema nämlich wirklich keines zu sein, da werden munter alte Kohlekraftwerke betrieben und sogar neue Atomkraftwerke gebaut. Und wir müssen wahrscheinlich demnächst unter eine Käseglocke leben, damit wir unsere gesündere Umwelt auch wirklich genießen können.

Versteht mich bitte richtig, ich unterstütze alles was einigermaßen realistisch ist. Doch viele dieser Forderungen sind mir einfach zu weltfremd. Der Planet wurde leider im Zuge der Industriealisierung umwelttechnisch gesehen mächtig malträtiert, es wurden in der Vergangenheit sicherlich viele Fehler gemacht und auch heute noch treten viele das Thema Umweltschutz buchstäblich mit Füßen. Die nächsten Generationen werden es sicher viel schwerer haben, um noch einigermaßen gesund leben zu können. Es muss etwas getan werden!

Die früheren Volksparteien sind für dieses wichtige Thema meines Erachtens nach nicht reif genug. Zu viele alte Säcke, denen einzig und alleine ihre persönlichen Interessen wichtiger sind. Vielleicht überspitzt ausgedrückt, doch anders kann ich mir nicht erklären, das man sich nicht mal parteiübergreifend zusammensetzen und diskutieren kann, wie man gemeinsam etwas verbessern kann. Nicht nur im Umweltschutz… Wenn ich mich da allerdings die letzten Sondierungsgespräche zu einer Regierungsbildung erinnere, fehlt mir daran der Glaube.

Eines Tages und der ist nach der derzeitigen Entwicklung nicht mehr weit weg, werden auch die vermeintlich größeren Parteien akzeptieren müssen, das man am Wähler vorbei regiert. Will man nicht noch mehr Zustimmung verlieren, wird man sich schnellstens wirklich aktuellen Themen zuwenden und Lösungen anbieten müssen. Der Wähler verliert die Geduld, wandert ab und ruckzuck haben wir eine Regierung am Ruder, deren Ziel es ist althergebrachtes zu verbieten oder einzuschränken.

Oder ist im allerschlimmsten Fall so sauer über die Politik, das er aus Verdrossenheit mal lieber ganz rechts wählt. Im Osten der Republik schon fast Standard, doch ich möchte keine Spacken als Regierungspartei, bei deren Wahlprogramm ich schon wild onanierend um den Küchentisch rennen muss um nicht zu explodieren. Gerade die alten sogenannten Volksparteien müssen sich dringend reformieren und erneuern, moderner und auch für eine gemässigte rechte oder linke Zielgruppe wählbar werden.

Sonst wird es in einem Land, in dem eben Themen wie Klimaschutz eher relevant sind als zum Beispiel Ehe für Gleichgeschlechtliche oder welcher Minister für seine Doktorarbeit wie oft abgeschrieben hat ziemlich bald noch mehr bergab gehen. Und im ungünstigsten Fall wird Deutschland so unregierbar werden wie ein Bananenstaat, weil das Mehrparteiensystem keine Mehrheiten mehr hervorbringt.

Beitragsgrafik: Wikipedia

Die spinnen, die Briten

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Mal ehrlich, das Wort „Brexit“ erzeugt bei mir im Moment nur noch Würgereiz und Unverständnis.

Entschieden wurde vom britischen Volk, das man mit der Europäischen Union nichts mehr zu tun haben möchte. Man wollte selbst für sich verantwortlich sein und keine Entscheidungen aus Brüssel mehr akzeptieren. Hochachtung, auch wenn die Entscheidung bei der Abstimmung nur knapp ausfiel, soviel Mut muss man erst mal aufbringen, sich aus der wirtschaftlichen Sicherheit auf unbestimmte Zeit zu verabschieden. Aber…

Die britische Politik scheint offensichtlich mit dieser Entscheidung des Volkes so ihre Schwierigkeiten zu haben. Anders scheint es nicht erklärbar, das man immer noch nicht zu einer Entscheidung gelangt ist, wie der Brexit denn jetzt durchzuziehen ist. Sicherlich sind da auch parteipolitische Gründe anzuführen, vor allem wenn man beobachtet, wie es da im britischen Unterhaus in den vergangenen Monaten so zuging. Ich habe mir einige dieser Debatten live angesehen, Chaos ist wohl noch eine harmlose Umschreibung von dem, was da so vorging.

Man hat wirklich den Eindruck, das die Insulaner überhaupt keinen wirklichen Plan haben, wie der Ausstieg aus der EU denn nun am besten zu verwirklichen ist. Anders ist es wohl auch nicht zu erklären, das man nun einen Aufschub erwirken möchte, um den Brexit in meinen Augen jetzt noch weiter in die Länge zu ziehen. Ob sich die Verantwortlichen der europäischen Partner dazu erweichen lassen, das werden die nächsten Tage zeigen. Vor allem wenn man bedenkt, das nicht wirklich neue Vorschläge oder Angebote seitens der Briten vorliegen.

Es wird ein Herumgewurschtel bleiben, denn wirklich niemand hat wirklich zu 100% die Gewissheit, das der verhandelte Plan auch wirklich zu 100% funktioniert. Die Ungewissheit oder gar Panik steht den Akteuren auf beiden Seiten buchstäblich ins Gesicht geschrieben und niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Seite denn im Endeffekt im Vorteil oder Nachteil ist oder gar die Arschkarte gezogen hat.

Aber jetzt mal im Ernst, erspart der britischen Premierministerin May diese Bittbesuche in Brüssel, zieht das Ding jetzt irgendwie durch, denn für alles andere hat jetzt wohl auch niemand mehr Verständnis.