Politik

Hier werden Themen aus der Politik behandelt, oftmals auch mit kritischen Anmerkungen.

Putin – Der Unberechenbare

Es dürfte leider nur eine Frage der Zeit sein, bis der Widerstand der Ukraine gegen den Kriegstreiber Russland endgültig gebrochen wird. Und auch die die Russlands Präsident Putin in der Vergangenheit wohl anders eingeschätzt haben, dürften nun eines besseren belehrt worden sein. Der Mann ist unberechenbar und ihm ist wirklich alles zuzutrauen, leider.

Er hat im Moment nichts mehr zu verlieren, Russland wird immer stärker sanktioniert und Putin muss selbst nach einem „Erfolg“ in der Ukraine damit rechnen, als Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen zu werden. Da dürfte eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den EU-Staaten zumindest für lange Zeit eher unwahrscheinlich sein.

Da er selbst vor einem Angriff auf ein Atomkraftwerk nicht zurück schreckt, zeigt in meinen Augen seine Entschlossenheit im Extremfall auch auf den berühmten roten Knopf zu drücken. Und da Russland bzw. zwischenzeitlich die UdSSR schon immer recht paranoid veranlagt waren und einen jederzeitigen Angriff des Westens vermutete, wird die Ukraine auch nicht das letzte Opfer des russischen Diktators sein.

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Nachdem nun auch Georgien und Moldawien bekundeten EU-Mitglieder zu werden, dürften bei Putin wahrscheinlich weitere Alarmglocken klingeln und ich bin davon überzeugt, dass er auch das zu verhindern weiß. Vor allem weil er sich sicher sein kann, dass die Nato nicht eingreifen kann und wird. Und ich bin mir nicht sicher, ob er auch im Baltikum auf ewig die Flügel ruhig hält.

Eine globale Katastrophe scheint angesichts der Unberechenbarkeit Putins leider wahrscheinlicher als ein Einlenken von russischer Seite. Es ist kurz vor 12, die halbe Welt schaut zwangsweise zu und hofft, dass die Lage nicht noch weiter eskaliert. Den Menschen in der Ukraine kann man leider nur Durchhaltevermögen wünschen, auch wenn sich wohl niemand von uns vorstellen kann und möchte, selbst einmal so etwas erleben zu müssen.

Auch aus persönlichem Interesse treibt mich die Lage in der Region um, denn wie ich hier schon berichtet habe ist eigentlich für 2025 eine Motorradtour in den Osten geplant. Angesichts der derzeitigen Situation sind die Reisepläne zwar nicht auf Eis gelegt, dürften aber die Routenplanung deutlich beeinflussen. Aber was ist das schon im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine gerade erleben…

Sowjetunion 2.0

nurmalso

Wenn man sich die gestrige Fernsehansprache des russischen Präsidenten Putin angesehen hat wird man den Eindruck leider nicht los, dass in allernächster Zukunft wieder ein militärischer Konflikt auf dem europäischen Kontinent droht. Denn der Herr Putin hat sich scheinbar in den Kopf gesetzt, quasi eine Sowjetunion 2.0 zu erschaffen und zu der gehört in seinen Augen die Ukraine dazu.

Natürlich wurden bei dieser Ansprache einige Fakten und Tatsachen und ich unterstelle – bewusst – falsch dargestellt und sogar verdreht. Denn auch als Außenstehender kann ich mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass die Ukraine einen Atomangriff auf Russland plant oder geplant hat. Aber jede Wette dass die meisten Russen ihm das glauben, Propaganda gehört eben dazu.

Und ich bin gespannt, wie EU und Nato auf diese Fast-Kriegserklärung reagieren. Putin hat in meinen Augen gestern klar gemacht, dass er auf Verhandlungen keinen Wert mehr legt und der Ukraine quasi ihre Daseinsberechtigung aberkannt. Auch eventuelle Sanktionen seitens des Westens schrecken ihn nicht. Und sollte er Erfolg haben mit seiner Taktik, dann ist es nur eine Frage der Zeit wann er die Hände nach weiteren ehemaligen Ostblockstaaten ausstreckt.

Eine höchst beunruhigende Situation im Osten und ich bin auf die Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen wirklich sehr gespannt.

Beschluss der „Bundesnotbremse“ – Änderung des Infektionsschutzgesetzes

nurmalso

Nachdem jedes Bundesland nun wochenlang die auf diversen Zusammenkünften der Länderchefs beschlossenen Regeln nach bestem Wissen und Gewissen zu eigenen Gunsten zurecht gequetscht hat, soll nun also eine bundesweite Regelung dafür sorgen, die Bundesländer an die Kandarre zu nehmen.

Sieht man einmal davon ab, dass eine bundesweite einheitliche Regelung schon lange überfällig ist, wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestern zuerst einmal von der Bundesregierung beschlossen. Wenn der Bundestag diesen Änderungen zustimmen sollte ist es allerdings noch nicht sicher, dass das Vorhaben auch die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates findet. Denn da haben wieder die Länder das sagen…

Die meisten Beschlüsse sind ja im Grunde so schon einmal verabredet worden, nur hat sich bisher niemand wirklich daran gehalten. Auf einzelne Punkte bin ich in einem Beitrag vor ein paar Wochen schon mal näher eingegangen und ich gehöre auch zu denen, die das zwar nicht alles himmelhochjauchzend und glückselig finden, die beschlossenen Punkte jedoch im großen und ganzen richtig und vernünftig finden. Wobei mir allerdings immer noch nicht aufgeht weshalb gerade Blumenläden „systemrelevant“ sind. Aber das nur am Rande…

Die größte Kröte dürfte eine nächtliche Ausgangssperre sein, die ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Städten und Landkreisen greifen soll. Da regte sich gestern Abend zumindest im Social Network dann doch deutlicher Unmut. Mir ist es eigentlich egal, denn nach 21 Uhr bin ich im Moment eigentlich kaum draußen unterwegs und ich bezweifele, das es dem Großteil aller Bundesbürger – im Moment – anders geht. Ob dann allerdings eine nächtliche Ausgangssperre wirklich etwas bringt, wage ich dann auch zu bezweifeln.

Die Klientel die man eventuell mit dieser Regelung im Zaum halten möchte, nämlich die die sich immer noch zu irgendwelchen abendlichen „Events“ einfach so oder einem kleinen Gruppenbesäufnis ohne Einhaltung von Abstands- und Maskenregeln treffen, wird man damit allerdings nicht hindern. Die suchen sich einfach ein anders stilles Plätzchen oder treffen sich zukünftig in ihren Wohnungen. Es gibt immer Mittel und Wege sich nicht an Regeln zu halten.

Auch ich ertappe mich immer wieder das ich, wenn ich mit den neuesten Zahlen des RKI konfrontiert werde, denke: Naja, hochgerechnet auf 83 Millionen Einwohner stehen wir ja immer noch „ganz gut“ da und rechne mir die Prozentzahlen aus. Dieses „ganz gut“ ist allerdings trügerisch denn unser Krankenhauspersonal, das sich nun schon seit über einem Jahr mit den Auswirkungen dieser Pandemie beschäftigen muss und die langsam aber sicher auf dem Zahnfleisch gehen und nicht zuletzt die Belegung der Intensivstationen wird langsam aber sicher alarmierend.

Und niemand wird sich wünschen, das bei einer eventuellen Infizierung und entsprechendem Verlauf von einem Arzt entschieden werden muss, ob man jetzt versorgt werden kann oder jemand anderes bevorzugt wird. Um es nochmal klarzustellen: Auch mir geht das Thema Corona mittlerweile so auf den faltigen Hautfortsatz zwischen den Oberschenkeln, dass ich teilweise schon die Glotze ausschalte, weil ich es wirklich nicht mehr hören kann.

Und eigentlich wäre eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes überhaupt nicht notwendig, wenn sich jede(r) Ministerpräsident(in) an die Abmachungen halten würde. Mal ganz davon abgesehen glaube ich, das selbst diese Notbremse bei einer Inzidenz von 100 schon zu hoch angesetzt ist, um zeitnah wirklich eine Abschwächung zu erhalten. Und was macht man, wenn die neue Bundesnotbremse nicht durch den Bundesrat geht? Weiter alles verschleppen, wieder verhandeln und zögerlich handeln?

Deshalb müssen wir leider immer noch und wahrscheinlich sogar noch eine ganze Weile mit dieser Pandemie leben und hoffen, dass das mit den Impfungen jetzt endlich mal zügiger geht und vielleicht auch bundeseinheitliche Maßnahmen besser greifen als der noch vorherrschende Flickenteppich aus Verordnungen, der noch gilt. Und denjenigen die gerade haufenweise schreien dass sie in ihren Grundrechten eingeschränkt würden, empfehle ich mal ein Gespräch mit einem oder mehreren Bürgern der ehemaligen DDR. Die können euch dann etwas über wirkliche Einschränkungen erzählen…