Politik

Hier werden Themen aus der Politik behandelt, oftmals auch mit kritischen Anmerkungen.

Und nochmal Verlängerung…

Reisszwecken

Das bei ständig steigenden Werten keine weitreichenden Lockerungen nach der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin und der Landeschefs zu erwarten waren, dürfte selbst dem größten Optimisten klar gewesen sein. Also gabs dementsprechend eine erneute Verlängerung des Lockdowns vorerst bis zum 18. April, einige Maßnahmen wurden weiter eingeschränkt und über Ostern auch verschärft. So weit, so „gut“…

Allerdings fragt sich der geneigte Bundesbürger langsam wirklich, ob unseren Berufspolitikern diese Krise langsam aber sicher entglitten ist. Zum einen wird einem seit Monaten vorgebetet, Kontakte weitestgehend einzuschränken, auf der anderen Seite schafft man es aber zum Beispiel nicht, Demonstrationen wie erst kürzlich in Kassel mit vielen tausend, zum großen Teil Maskenpflicht und Abstandsregeln ignorierender Teilnehmer, zu untersagen. Sicher gibt es ein Demonstrationsrecht, schließlich leben wir nicht in Takatuka. Aber wenn schon Millionen Bundesbürger tägliche Einschränkungen hinnehmen müssen muss es auch möglich sein, 20.000 Betonköpfe halbwegs in ihre Schranken zu weisen.

Wenn man alleine die typisch deutsche Bürokratie beobachtet, mit der dieses Impfszenario mehr schlecht als recht durchgezogen wird so prophezeie ich, dass wahrscheinlich die sogenannten Dritte-Welt-Länder eher durchgeimpft sind als das in Bürokratie und Unfähigkeit erstarrende Deutschland. Und ich bin wirklich einmal gespannt, ob sich die Geschwindigkeit wirklich erhöhen wird, wenn dann ab dem 2. Quartal die EU mit Vakzinen geflutet wird. Meine Prognose: Eher nein, wahrscheinlich machen sich da eher auch wieder ein paar Nimmersatte die eigenen Taschen voll und verscheuern die Brühe.

Diese Unfähigkeit der Bundesländer, von Anfang an einen gemeinsamen Kurs zu fahren und diesen auch durchzuziehen hätte meines Erachtens für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geführt. Selbst ich – und ich habe normalerweise eine Engelsgeduld – kann mittlerweile nur noch müde darüber lächeln, das die Damen und Herren Länderchefs scheinbar nur im Kopf haben, sich bei ihren potentiellen Wählern und Wählerinnen bloß nicht zu unbeliebt zu machen, um eine eventuelle Wiederwahl nicht zu gefährden. Und unser kleiner Aachener Napoleon mit Ambitionen für höhere Weihen dreht sich besonders gekonnt wie ein Fähnchen im Wind.

Ebenso sind einige getroffene Maßnahmen zumindest fragwürdig. Ich kann mich noch ans letzte Frühjahr erinnern, als vor jedem Discounter ein „Wachposten“ aufgestellt wurde, der den reglementierten Zugang überprüfte. Scheint heute niemanden mehr zu interessieren. Im Einzelhandel werden Zugangsbeschränkungen vorgeschrieben, so das nur ganz wenige zeitgleich im Laden sind. Das dürfte umsatzmäßig gesehen wohl für die meisten eher ein Minusgeschäft sein, während sich bei den deutschen Supermärkten in der Nachbarschaft alles knubbelt. Irgendwie wirkt das ein wenig unausgegoren… Und den Branchen die nun teilweise schon ein Jahr!! beschäftigungslos und dementsprechend ohne Einkünfte sind, werden versprochene finanzielle Hilfen viel zu spät ausgezahlt oder durch Bürokratie unnötig erschwert. Auch weil man unfähig ist, betrugssichere Anträge zu formulieren und auszuarbeiten.

Viele Leute haben einfach kein Vertrauen mehr in unsere Volksvertreter, jüngste Skandale und Skandälchen tragen weiter dazu bei, dass man wirklich langsam bezweifeln muss, ob wir diese Pandemie in angemessener Zeit zumindest einigermaßen in den Griff bekommen. Zudem wirkt unsere Bundeskanzlerette zumindest auf mich so, als ob ihr das Geschacher der Länderchefs- und chefinnen zunehmend am Allerwertesten vorbei geht. Sie hatte ja schon immer eine eigenen Art, wirkt aber seit längerem amtsmüde und scheint nur noch dem Ende dieser Legislaturperiode entgegen zu dämmern. Man würde sich wünschen, dass sie mal mit der Faust auf den Tisch hauen würde und die MP’s zusammenstaucht. Aber dann würden wieder einige Hohlköpfe von Diktatur faseln…

Ich möchte es ja nicht beschreien aber ich bin wirklich gespannt, wie der Denkzettel bei der diesjährigen Bundestagswahl aussehen wird. Wahrscheinlich habe ich dann einen Grund zum auswandern…

Ab heute neue Corona-Schutzverordnung in NRW

In der vergangenen Woche wurde ja seitens des Bundes und der Länder beschlossen, den geltenden Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und die Maßnahmen teilweise zu verschärfen. Auch hier in NRW hat die Landesregierung in NRW die Kontaktbeschränkungen und den Mindestabstand auf den öffentlichen Raum eingegrenzt. Erstaunlicherweise enthält die neue Verordnung allerdings kein allgemeines Alkoholverbot in der Öffentlichkeit mehr, wobei der Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr untersagt bleibt.

Ab heute muss unter anderem auch beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen sowie in Gottesdiensten generell eine medizinische Maske getragen werden. Wobei ich da allerdings schon Probleme sehe, denn die sind nicht überall zu bekommen. Ich selbst bin am Samstag in 3 Apotheken gewesen, bekommen habe ich allerdings keine FFP2-Maske. Vorbestellungen, Rücklagen für Ältere mit entsprechender Benachrichtigung usw., dreimal wurde ich vertröstet. Aber ich bin nicht bereit, mir jetzt hier die Hacken abzulaufen um eine entsprechende Maske zu bekommen oder mir überteuerte aus dem Netz zu bestellen.

Wobei ich diese Regelungen mit den FFP2-Masken allerdings auch für blödsinnig halte. Entweder es gilt generell die Regel für solch eine Maske – also auch draußen – oder ich kann das leider nur als genauso halbherzig beschlossen wie einiges andere bewerten. Generell glaube ich auch nicht, dass diese Masken von ihren Trägern genauso oft gewechselt werden als erforderlich. Die meisten werden sich, wie ich schon oft beobachtet habe, so ein Ding ins Auto hängen oder in die Jackentasche stecken und dann eben bei Bedarf aufsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand jetzt wirklich dutzende Masken ordert, um zum Beispiel in Bus oder Bahn immer „clean“ zu sein. Und ob das dann besser sich oder andere schützt, wage ich doch zu bezweifeln.

Mal davon abgesehen, dass mir mein bisheriges Arsenal an Alltagsmasken auch viel besser gefällt. Und ich bin gespannt, welcher Discounter
1. auch eine Maskenkontrolle durchführt und
2. entsprechend den Zugang verweigert.
Was aber tun wenn man – wie ich – keine Maske abbekommen hat? Darf man dann nicht mehr einkaufen? Viel wichtiger wäre es meiner Meinung nach, in den Einkaufstempeln auch wirklich auf die Abstände und vor allem auf das richtige Aufsetzen einer Maske zu achten. Da rücken dir nämlich immer ein paar Neunmalkluge wie selbstverständlich auf die Pelle und haben ihre Maske and der Unterlippe hängen.

Naja, warten wir ab was uns noch alles erwartet. Nicht dass wir noch mit Ganzkörperschutz durch die Gegend traben müssen…

Ein härterer Lockdown ist eigentlich überfällig

Corona

Wenn man mal ehrlich ist, dann haben wir uns einen härteren Lockdown im Rahmen der Corona-Krise wirklich redlich verdient. Die bisherigen Maßnahmen haben nichts gebracht, da hilft nur die harte Kelle. Wenn man sich nur mal ansieht, was alleine in den Fußgängerzonen so kurz vor Weihnachten los ist, dann mag das Geschehen zwar gut für den Handel sein, eine Abschwächung der Zahlen dürfte aber angesichts der Menschenmassen wohl nicht zu erreichen sein. Traurig aber wahr…

Ich bin auch kein großer Freund davon, wenn man in seinen persönlichen Unternehmungen eingeschränkt wird. Aber das schlimmste in dieser ganzen Misere ist dieser wahnsinnige Zusammenhalt der einzelnen Bundesländer. Der ist nämlich nicht existent und da kann man als normaler Bundesbürger auch schon mal Mitleid mit unserer Bundeskanzlerette bekommen, der wahrscheinlich schon der Kamm schwillt. Mein Freund Michael S. hat das bei Facebook mal schön auf den Punkt gebracht:

Ja, wir werden uns wohl damit anfreunden müssen, dass wir einen verschärften Lockdown brauchen, um das verdammte Virus einzudämmen. Aber die Hilflosigkeit und Uneinigkeit unserer Landesfürsten und -fürstinnen geht mir tierisch auf den Sack.
Der Sachse will am Montag alle Geschäfte schließen (da freut sich der Einzelhandel in Sachsen-Anhalt und Thüringen), der Bayer nach Weihnachten. Der Baden-Württemberger will den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten, die Rheinland-Pfälzerin nur an Silvester. Der Hamburger ist auch dafür, will aber natürlich den Bayern nicht kopieren. Und der Nordrhein-Westfale zaudert mal wieder vor sich hin, weil er ja CDU-Boss und Kanzler werden will…
Es lebe der Föderalismus – mit einig deutsches Vaterland hat das allerdings nichts zu tun.
Der Flickenteppich wird bleiben und das Virus lacht sich (uns) tot!

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Aber Kopfschütteln ist erlaubt!