Politik

Gedanken zur EU-Wahl – Was läuft denn da in der Politik?

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Diese Europawahl hat wohl hoffentlich wieder einige zum Nachdenken gebracht. Jedenfalls wünsche ich mir das… Gut, im europäischen Parlament haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend verändert, ob das nun gut oder schlecht ist wird die Zukunft zeigen. Und das ich von unseren Europa-Politikern nicht gerade die beste Meinung habe, wurde hier ja schon mehrmals erläutert. Jeder Staat kocht halt am liebsten immer noch sein eigenes Süppchen, da sind Mehrheiten garantiert schwer zu bekommen. Ob diese Entscheidungen dann sinnvoll sind steht auf einem anderen Blatt…

Generell bietet ein einheitliches Europa auf jeden Fall sicherlich viele Vorteile. Grenzkontrollen entfallen, ich kann in jedem Land arbeiten, ein zollfreier Binnenmarkt, nur einige Beispiele. Auch die gemeinsame Währung, der Euro, hat zwar am Anfang vieles verteuert (auch wenn es immer abgestritten wurde), ist aber generell zu einer starken Währung gewachsen. Auch die Verlängerung der Gewährleistungspflicht geht im übrigen auf die EU zurück. Es gibt da natürlich auch EU-Richtlinien, bei deren Festlegung die entsprechenden „Experten“ wahrscheinlich hochgradig besoffen waren…

Das die Grünen angesichts der Kampagne „Fridays for Future“ der vergangenen Wochen und Monate ein Hoch erleben würden, dürfte den meisten wohl klar gewesen sein. Sieht man vielleicht mal von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ab, für den O-Ton „Das Klimathema aus irgendeinem Grund plötzlich ein weltweites geworden ist.“ Gut, wenn man nur hinterm Schreibtisch sitzt, die Glotze nicht einschaltet oder keine Zeitung liest vielleicht nachvollziehbar…

Ich gebe ehrlich zu, das dieses Thema Klimaschutz auch mir Bauchschmerzen bereitet. Sicherlich kann man nicht alles so laufen lassen wie bisher, doch gerade die Grünen sind mir in vielem zu radikal. Da wird alles auf einmal gefordert, Hauptsache wir ernähren uns nur noch Bio, der Sprit kann nicht teuer genug sein und der Strom wird nur noch sauber erzeugt. Gerade letzteres ist sicher am ehesten umzusetzen, allerdings geht nun mal nicht alles von heute auf morgen.

Vor allem wenn man sieht, das wir offensichtlich mal wieder eine Vorreiterrolle übernehmen sollen. Rings um uns herum in Europa und auch weltweit scheint dieses Thema nämlich wirklich keines zu sein, da werden munter alte Kohlekraftwerke betrieben und sogar neue Atomkraftwerke gebaut. Und wir müssen wahrscheinlich demnächst unter eine Käseglocke leben, damit wir unsere gesündere Umwelt auch wirklich genießen können.

Versteht mich bitte richtig, ich unterstütze alles was einigermaßen realistisch ist. Doch viele dieser Forderungen sind mir einfach zu weltfremd. Der Planet wurde leider im Zuge der Industriealisierung umwelttechnisch gesehen mächtig malträtiert, es wurden in der Vergangenheit sicherlich viele Fehler gemacht und auch heute noch treten viele das Thema Umweltschutz buchstäblich mit Füßen. Die nächsten Generationen werden es sicher viel schwerer haben, um noch einigermaßen gesund leben zu können. Es muss etwas getan werden!

Die früheren Volksparteien sind für dieses wichtige Thema meines Erachtens nach nicht reif genug. Zu viele alte Säcke, denen einzig und alleine ihre persönlichen Interessen wichtiger sind. Vielleicht überspitzt ausgedrückt, doch anders kann ich mir nicht erklären, das man sich nicht mal parteiübergreifend zusammensetzen und diskutieren kann, wie man gemeinsam etwas verbessern kann. Nicht nur im Umweltschutz… Wenn ich mich da allerdings die letzten Sondierungsgespräche zu einer Regierungsbildung erinnere, fehlt mir daran der Glaube.

Eines Tages und der ist nach der derzeitigen Entwicklung nicht mehr weit weg, werden auch die vermeintlich größeren Parteien akzeptieren müssen, das man am Wähler vorbei regiert. Will man nicht noch mehr Zustimmung verlieren, wird man sich schnellstens wirklich aktuellen Themen zuwenden und Lösungen anbieten müssen. Der Wähler verliert die Geduld, wandert ab und ruckzuck haben wir eine Regierung am Ruder, deren Ziel es ist althergebrachtes zu verbieten oder einzuschränken.

Oder ist im allerschlimmsten Fall so sauer über die Politik, das er aus Verdrossenheit mal lieber ganz rechts wählt. Im Osten der Republik schon fast Standard, doch ich möchte keine Spacken als Regierungspartei, bei deren Wahlprogramm ich schon wild onanierend um den Küchentisch rennen muss um nicht zu explodieren. Gerade die alten sogenannten Volksparteien müssen sich dringend reformieren und erneuern, moderner und auch für eine gemässigte rechte oder linke Zielgruppe wählbar werden.

Sonst wird es in einem Land, in dem eben Themen wie Klimaschutz eher relevant sind als zum Beispiel Ehe für Gleichgeschlechtliche oder welcher Minister für seine Doktorarbeit wie oft abgeschrieben hat ziemlich bald noch mehr bergab gehen. Und im ungünstigsten Fall wird Deutschland so unregierbar werden wie ein Bananenstaat, weil das Mehrparteiensystem keine Mehrheiten mehr hervorbringt.

Beitragsgrafik: Wikipedia

Was passiert denn jetzt so in der Politik?

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Zumindest im Moment sieht es ja aus, als plane unsere Bundeskanzlerette Angela Merkel ihren Rückzug.

Wenn man sich die Wahlergebnisse der vergangenen Landtagswahlen ansieht, dann ist dieser Rückzug sicherlich nicht ganz freiwillig. Aber sie scheint die Kurve so gerade noch zu bekommen, bevor man sie mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Doch ob die bisherige deutsche Über-Partei CDU nun mit den bisher gehandelten Kandidaten für den Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz, sich wirklich so ausrichten kann, das sie auch vom Wähler wieder akzeptiert und gewählt werden kann, muss dann die Zeit zeigen.

Die langjährige einzig chancenreiche Rivalin SPD steht vor einem gewaltigen Umbruch. In den bisherigen Regierungskoalitionen zwar vertreten, doch eher darauf bedacht, das die Partei nicht vollständig zerfällt. Vom Anspruch eine sogenannte Volkspartei zu sein muss man sich schon lange verabschieden und im Moment scheint es für Frau Nahles und Genossen nur zu heißen: Arschbacken zusammen kneifen und durch da. Hat man bei der CDU zumindest noch Kandidaten für den Parteivorsitz, scheinen die bei der SPD meilenweit nicht zu sehen. Niemand der diese älteste deutsche Partei wieder auf Richtung bringen könnte…

Nun regieren diese „Volksparteien“ weiter und es scheint für viele, als möchte Frau Merkel nur ihre letzte Amtszeit ableisten. Ob nun noch wirklich viel zählbares bei dieser Not-Koalition herauskommen wird, wage ich mal zu bezweifeln. Die Protagonisten in Berlin sind sich oftmals nicht grün und Kompromisse nur schwer zu verhandeln. Was dann dazu führt, das sich der geneigte Wähler – siehe letztmals in Bayern und Hessen – zum Protest hinreißen lässt.

Im günstigsten Fall wendet sich der Wähler den Grünen zu, die von den Streitigkeiten in Berlin im Moment noch am meisten profitieren. Im ungünstigsten Fall lässt man sich von den Parolen der AfD einlullen, was leider immer häufiger der Fall ist. Viele sind eben unzufrieden, fühlen sich von dieser Regierung nicht mehr vertreten, weil wichtige Themen nicht nach ihrem Gusto behandelt werden.

Der Rückzug von Frau Merkel könnte nur den positiven Nebeneffekt haben, das die AfD dann zumindest den für sie wichtigen Slogan „Weg mit Merkel“ aus ihrem Parteiprogramm streichen kann. Wobei man gespannt sein darf, ob ihr nicht auf Dauer doch die Themen ganz ausgehen. Diese rechte Gruppierung wird man nur zur Bedeutungslosigkeit verdammen können, wenn alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sich wieder darauf besinnen, wofür sie gewählt worden sind.

Nämlich die Meinungen des Volkes zu repräsentieren und zu vertreten, will man nicht noch mehr Protest provozieren und produzieren.

Die Unzufriedenheit wählt Rechts

nurmalso

Durchaus historisches ist da gestern in Mecklenburg-Vorpommern passiert.

Denn erstmals wurde die viel gescholtene AfD nicht nur zweitstärkste Kraft im Land, sondern ließ auch die alteingesessene CDU hinter sich. Das dürfte gerade unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stich ins Herz verpasst haben, dass gerade ihre Landsleute den ehemaligen „Volksparteien“ einen deutlichen Denkzettel verpasst haben. Die Unzufriedenheit in Deutschland wird größer und viele die diese Unzufriedenheit bei früheren Wahlen durch nichtwählen ausdrückten, die sammelt die AfD nun peu a peu ein. Nicht nur in Meck-Pomm…

Man sollte und darf die gestrige Wahl nicht überbewerten, denn alle ostdeutschen Bundesländer gemeinsam bringen nicht so viele Wahlberechtigte zusammen wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, zur Verharmlosung besteht allerdings auch kein Grund. Das die AfD Regierungsbeteiligungen scheut wie der Teufel das Weihwasser scheint scheinbar niemanden zu stören, den Verantwortlichen in Berlin sollen abgestraft werden. Die Menschen sind mit vielen Entscheidungen nicht mehr einverstanden und Unzufriedenheit wählt eben heutzutage rechts.

Und die Alt-Parteien scheinen unfähig, die unzufriedenen Menschen wieder von sich zu überzeugen. Viele Wähler scheint es auch wenig bis überhaupt nicht zu interessieren was in ihrem Bundesland geschieht, denn Themen wie zum Beispiel die Flüchtlingsfrage das auch von der örtlichen AfD thematisiert wurde, scheinen die Menschen eher dazu bewegen, den Gang zu Wahlurne wahrzunehmen und ihren Protest so zu äußern.

Anders ist die Tatsache, dass laut Umfrage 80% der Meck-Pommern mit der Arbeit und dem Erreichten der bisherigen Koalition sehr zufrieden sind, nicht zu erklären. Wo das hinführen wird bleibt abzuwarten…