SPD

Meine Meinung zur aktuellen Politik

reisszwecken

Es ist gar nicht so einfach, sich zumindest zur deutschen Politik eine Meinung zu bilden.

Denn sind wir doch einmal ehrlich, viele denken doch: Die da oben machen sowieso was sie wollen. Mag in gewisser Hinsicht sicherlich richtig sein, doch schuld sind wir es quasi selbst. Seit Jahren quälen wir uns nun mit einer großen Koalition herum, die ohne nennenswerte Opposition regieren kann. Ein Unterschied zwischen den alteingesessenen Parteien wie CDU und SPD ist schon fast nicht mehr erkennbar, was sich eventuell aber noch im bevorstehenden Wahlkampf ändern dürfte.

Vielen geht Politik generell am Allerwertesten vorbei, in einer Demokratie eine sehr gefährliche Tendenz. Und wieder andere glauben dem Gerede unserer Politiker nicht mehr und wählen Protest, wobei man bei Parteien wie der AfD schon nicht mehr von Protest, sondern eher von ProRechts reden muss. Das diese Tendenz nicht noch mehr zunimmt, damit dürften die etablierten Parteien im Moment durch die Bank alle überfordert sein.

Ich gehöre keineswegs zum rechten Lager, bin aber trotzdem felsenfest davon überzeugt, das der kommende deutsche Bundestag noch mehr um Koalitionen kämpfen muss, denn die AfD wird Wohl oder Übel mit dabei sein und die Zeiten wo eine Partei 40%+ erreichte und sich nur noch einen kleinen Mehrheitsbeschaffer angeln musste, die sind wohl erst einmal vorbei.

Viele Probleme sind allerdings auch hausgemacht und wenn man sich beispielsweise die öffentlichen Meinungen zur Flüchtlingskrise anhört, dann wurde der Volkeswille in dieser Beziehung aber mächtig falsch verstanden. Alleine die Hetze die heute noch in den sozialen Netzwerken verbreitet wird, kann einem schon zu denken geben. Und das sich dann der normale Bürger auch mal übergangen fühlt und „seiner“ bisher bevorzugten Partei einen Denkzettel verpassen möchte ist nachvollziehbar, wenn auch schwer.

Ich kenne niemanden dem es trotz über einer Million Flüchtlinge schlechter geht. Sicherlich verstärken gewisse Vorkommen wie etwas Silvester 2015 bei uns in Köln den Unmut vieler und die Abneigung Fremden gegenüber wird noch größer. Das die Einreise der vielen Fremden gänzlich aus dem Ruder gelaufen ist, dafür muss sich auch die Politik verantworten. Das leider auch ein gewisser Prozentsatz Bösewichte die Flüchtlingswelle nutzte um hier ihr Unwesen zu treiben konnte man ahnen, nur wer wollte es verhindern? Und die Leute denen zu Hause die Bomben in die Häuser fielen können am wenigsten dafür, sie wollten nur in ein sicheres Land.

Doch der Wähler vergisst nicht so schnell, wendet sich ab und dem Protest zu. Wobei diese AfD für mich kein Protest ist, sie ist mittlerweile schon sehr braun geworden. Und wir alle müssen aufpassen das sie nicht noch mehr Zuwachs bekommt, es liegt an jedem einzelnen. Apropos Protest, wozu Protest führen kann sieht man aktuell gerade in den USA.

Gut, man kann dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump nicht vorwerfen, das er seine Wahlversprechen nicht einlöst. Wobei seine Vorgehensweise schon sehr gewöhnungsbedürftig ist. Trump hat es in einer Woche geschafft, dieses Riesenland komplett zu spalten. Seine Anhänger jubeln, seine Gegner versammeln sich zum Protest. Meiner Meinung nach hätte Trump mit seinem Narzissmus sehr gut ins Deutschland des Jahres 1933 gepasst.

Ein Mann der offen gegen bestimmte Nationalitäten, gerne der Presse widerspricht und sie am liebsten verbieten möchte, wäre bestimmt auch ein guter Spitzenkandidat für die AfD. Wer gegen ihn ist ist quasi ein Volksverräter, seine unsägliche Geltungssucht ist abstoßend. Was dieser Mann in seiner nun knapp 10-tägigen Amtszeit angerichtet hat, hat noch kein amerikanischer Präsident geschafft.

Er lässt sich auch von seinen engsten Beratern nicht herein reden und twittert seine öffentlichen Abneigungen gegen bestimmte Personen auch ungehemmt. Dieser Mann ist cholerisch, selbstgerecht und akzeptiert wenn nur sehr schwer auch andere Meinungen. In meinen Augen ist er eine Gefahr für den Weltfrieden und man mag sich lieber nicht ausdenken, das so ein Spinner den Finger am roten Knopf hat.

Ich würde mich ja noch gerne über einen anderen Nachwuchs-Diktator hier äußern, der scheinbar alleiniger Großwesir des Osmanischen Reiches werden möchte. Denn auch Herr Erdogan spaltet sein Volk und das nicht nur in der Türkei. Selbst hier bei „unseren“ Türken in Köln gehen die Meinungen über ihn ziemlich weit auseinander. Das artete sogar schon in handfeste Streitgespräche aus, wie ich schon persönlich bei alten Fußballkumpels beobachten konnte.

Doch eigentlich ist jedes Wort das man über den Herrn Erdogan verliert ein Wort zuviel. Sollen die Türken sich mit ihm herum plagen, wir haben hier bei uns genügend eigene Probleme die dringlicher sind. Wobei mir dazu noch ein sehr schönes Zitat des Dalai Lama einfällt:

Echten Respekt erlangen wir, wenn wenn wir den Kontakt miteinander suchen und die gegenseitigen Wertvorstellungen verstehen und akzeptieren. So können wir Bewunderung und Wertschätzung für einander entwickeln.

Und morgen gibt es dann das letzte Thema dieser Challenge: Meine Hoffnungen.

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Können Politiker auch ehrlich sein?

nurmalso

Vor ein paar Tagen fanden ja die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Und es mal wieder ein negativer Genuß, die Statements der lokalen Politikgrößen nach den ersten Hochrechnungen zu hören. Julia Klöckner zum Beispiel, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, hatte nichts besseres zu tun als zu erwähnen, dass ihre Partei zwar Wähler an die AFD verloren hätte, dafür habe man aber immerhin die rot-grüne Koalition abgewählt. Mit keinem Wort wurde das desaströse Ergebnis der CDU erwähnt, zumindest nicht vor der Kamera.

Ebenso ihr Kollege Guido Wolf, der als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg angetreten war und in einem ehemaligen „Stammland“ seiner Partei nicht nur gegen einen – zugegeben sehr beliebten – grünen Ministerpräsidenten eine mächtige Klatsche bekam. Auch er erwähnte zwar dass dies kein Wunschergebnis sei, doch immerhin habe man es geschafft die grün-rote Koalition abzuwählen. Man kann diese zwei Beispiele beliebig erweitern, denn auch nach jeder Bundestagswahl gibt es scheinbar nur Gewinner.

Egal um welche Parteizugehörigkeit es geht, diese lächerlichen Versuche alles schön zu reden sind vielleicht rhetorisch einwandfrei, doch eine Verarsche an Wähler und Zuschauer. Hat denn niemand mal die Eier in der Hose auch nach einer Wahlniederlage mal Klartext zu reden? Erwartet hätte ich zum Beispiel folgendes:

„Wir hätten die AFD anhand ihres Wahlprogramms zerpflücken können, doch wir waren wohl zu siegessicher und deshalb haben wir versagt. Und weil wir diese „Protestwähler“ so unterschätzt haben, müssen wir jetzt Wohl oder Übel Koalitionen eingehen, die niemand wirklich wollte und wenn wir wenigstens das schaffen sollten, wird wahrscheinlich trotzdem jede Abstimmung im Landtag nun zur Lotterie.“

Leider ist das nur Wunschdenken, denn Niederlagen zugeben ist wohl in solchen Positionen ein Zeichen von Schwäche. Es wird Zeit dass sich nicht nur das bald im Land ändert, bevor die „Prostestwähler“ immer mehr werden…

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Ein fauler Kompromiss – Der Fall Edathy

nurmalsoUnser Rechtssystem hat Lücken…

Und wenn man den Fall Sebastian Edathy betrachtet hat unser Rechtssystem sogar große Lücken. Zwar ist es nach geltendem Recht in Ordnung wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt. Doch mal unter uns Kegelschwestern, ist das wirklich in Ordnung?

Der §153 sieht vor, dass ein Prozess unter Zustimmung der oben genannten ein Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ oder gegen Auflagen eingestellt werden kann, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist. Als mögliche Auflage gilt unter anderem die Zahlung eines Geldstrafe zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Der Angeklagte gilt dann auch weiterhin als unschuldig. Doch da wird der geneigte Bundesbürger stutzig.

Unschuldig? Ist jemand wie Edathy wirklich unschuldig? Jemand der monatelang jede Schuld von sich wies und erst nach diesem zwar rechtlich korrekten aber in den Augen der Öffentlichkeit faulen Kompromiss mit der Staatsanwaltschaft seine Schuld gestand? Er hat Bilder und Filme mit minderjährigen Jungen aus dem Netz herunter geladen und im Prinzip die Fehler nur bei anderen gesucht. Ein Unrechtsbewusstsein sucht man bei ihm vergeblich, wie auch sein gestriges Posting bei Facebook zeigt.

Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein „Geständnis“ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.

Quelle: S.Edathy bei Facebook

Ob und wie seine Parteigenossen von der SPD in den Fall eingeweiht waren wird niemand mehr erfahren. Auch wenn eine politische Aufarbeitung angesichts noch vieler offener Fragen noch aussteht. Aber wahrscheinlich interessiert das in wenigen Wochen schon niemanden mehr, wenn der Fall Edathy aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft dürfte sich angesichts des ausgehandelten, halbgaren Kompromisses in den Hintern beißen, denn sie konnte Edathy nicht glasklar überführen, anklagen und einer härteren Strafe zuführen.

Das was Edathy zugegeben hat dürfte wahrscheinlich nur das gewesen sein, was er – um straffrei davon zu kommen – unbedingt gestehen musste. Die Zahlung von 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen dürfte für ihn das kleinere Übel sein, wenn gleich er sich wohl seine Zukunft in Deutschland verbaut haben dürfte. Seine mickrige Entschuldigung dürfte auch nur im Rahmen dieses Geständnisses „erpresst“ worden sein, denn wirkliche Reue zeigte er damit nicht.

Jeder der sich unerlaubt Spielfilme oder Musik aus dem Internet besorgt wird in Deutschland härter bestraft. Und über eine wirkliche Bestrafung sollte man im Fall Edathy auch nicht reden. Ein Kompromiss, nicht mehr und nicht weniger. Ein Kompromiss bei dem Edathy gut weggekommen ist. Zu gut in meinen Augen… Da sollte unser Rechtssystem dringend nachgebessert werden.

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